Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kampmann GmbH – International,

Stand, 15.05.2009

Geltungsbereich

Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, welche der Besteller mit der Erteilung des Auftrages oder auch durch Entgegennahme der Lieferung anerkennt.

Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn die Kampmann GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Kampmann GmbH, Bielefeld.

Angebot

Alle Angebote im Schulshop sind unverbindlich und freibleibend. Drucktechnische Farbabweichungen zum Original können auftreten, sie stellen aber keinen Reklamationsgrund dar. Kleine Design- und Artikeländerungen müssen vorbehalten bleiben.

Preise

Alle im Shop genannten Artikelpreise enthalten die beschriebene Stickerei (Logo Gymnasium Nordhorn), die Produktverpackung und die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommt bei jeder Bestellung und pro 10 Artikel im Shop-System lediglich ein Versandkostenanteil von 2,95 €.

Bestellung

Bitte benutzen Sie für Ihre Bestellung aus unserem Artikelangebot wenn möglich ausschließlich den Internet-Shop oder die Schriftform per Telefax unter Auflistung der Artikelangaben, der Preise, der Versandkosten und bestätigen dieses durch Unterschrift. Die Lieferungen erfolgen nur auf Grund schriftlicher Bestellungen, bzw. der e-Mail aus dem Shop-System.

Bezahlung von Individualartikeln

Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Als Zahlungswege akzeptieren wir ausschließlich Vorkasse per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der Kampmann GmbH. Die Rechnung wird nach Bestätigung des Warenkorbes vom Shop-System per e-Mail zugestellt. Insbesondere die Sonderanfertigung von individuellen Artikeln und die Auslieferung von bestellter Ware vor Zahlungseingang ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Kampmann GmbH -International.

Lieferzeiten

Um die Artikelpreise durch Kosten sparende Serienproduktionen gering zu halten und Sammellieferungen für einen geringen Frachtkostenanteil zu ermöglichen, werden eingehende Bestellung binnen 10-12 Arbeitstagen gesammelt, vorbehaltlich des Kaufpreisausgleiches dann produziert und zeitnah ausgeliefert. Hierdurch können Lieferzeiten von bis zu 20 Arbeitstagen entstehen.

Sollte ein Artikel zur Zeit mangels Bestand nicht lieferbar sein, erfolgt eine gesonderte Auftragsbestätigung mit Angabe der Nachlieferzeit. Sollte dem Besteller die Lieferzeit zu lang erscheinen, ist er berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der voraus gezahlte Bestellwert wird unmittelbar zurückerstattet. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf oder unvorhersehbare Hindernisse zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, bleiben ausgeschlossen.

Versandkosten

Der Versand der Ware erfolgt in Sammellieferungen direkt an das Sekretariat des Gymnasium Nordhorn. Die Einzelbestellungen werden dabei separat gepackt oder kenntlich gemacht um eine leichte Warenausgabe zu ermöglichen. Die Versandkosten werden durch jeden Besteller nur anteilig gedeckt, bei jeder Bestellung und pro 10 Artikel im Shop-System werden lediglich Versandkostenanteile von 2,95 € berechnet. Die Sendung erfolgt in Paketen bis 30 Kg und einer Maximalgröße von 60 x 40 x 60 cm per Paketdienst. Jede Sammelsendung / Paketsendung erfolgt durch den vorausbezahlten Versandkostenanteil „frei Haus“.

Gefahrübergang

Bei Versand geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware / Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand durch ursächliche Schuld des Käufers (Zahlungsverzug), geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft an den Käufer über.

Beschädigungen der Transportverpackung sind unmittelbar bei Wareneingang vom Käufer anzuzeigen und zu dokumentieren. Die Unversehrtheit der Klebebanderole der Kampmann GmbH - International oder anderer Schutzverpackung ist unmittelbar zu prüfen. Eine Bestätigung über Transportschäden von der den Transport ausführenden Person ist unabdingbar. Durch Beschädigung hervorgerufene Fehlmengen der Ware werden andernfalls nicht ersetzt. Die Mängelanzeige hat in Schriftform zu erfolgen.

Wiederrufsbelehrung / Rückgaberecht

Der Käufer hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der e-Mail-Zustellung der Rechnung nebst Anhang mit diesen AGB´s in Schriftform.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes per e-Mail an info@kampmann-international.com, per Telefax an 0521 / 452347 – oder in Schriftform an Kampmann GmbH – International, Carl-Severing-Str. 60-62a, D-33649 Bielefeld / Deutschland.

Der Käufer trägt die Beweislast der rechzeitigen Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf kann auch durch direkte Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Rücksendungen sind grundsätzlich nur an die Hausanschrift der Kampmann GmbH – International vorzunehmen. Die Rücksendung darf nicht „unfrei“ erfolgen, sie muss in Form eines versicherten Paketes erfolgen. Bei unfreier Rücksendung werden die entstandenen Zusatzkosten (Strafporto) dem Käufer belastet und mit dem zu erstattenden Kaufpreis der Ware verrechnet.

Im Falle eines wirksamen Widerrufes erfolgt die Auslösung des Kaufvertrages. Der Kaufpreis der Ware wird unmittelbar nach Erhalt und Prüfung der Warenrücksendung zurückerstattet. Kann der Kunde die empfangene Ware nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist. Im Falle des Widerrufes hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die Ware der ursprünglich bestellten entspricht. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die nach individuellen Kundenwünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Gewährleistung

Die Gewährleistung für gelieferte Artikel richtet sich nach den zum Bestelltermin gültigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Kampmann GmbH - International bürgt dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material-, sowie Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist.

Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Sollte die Ware einen offenen Mangel aufweisen, muss dieser innerhalb 10 Tagen nach Warenempfang bei der Kampmann GmbH - International schriftlich angezeigt werden, ebenso versteckte Mängel. Bei Überschreitung der Beanstandungsfrist erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Beanstandungen ist das Warenempfangsdatum vom Käufer nachzuweisen. Die Gewährleistung gilt nicht für normalen Verschleiß oder bei üblicher Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer die gelieferte Ware verändert oder weiter vertreibt.

Handelsüblich oder auch technisch unvermeidbare, geringfügige Abweichungen bezüglich der Qualität, Farbe, Größe, Gewicht, Ausrüstung oder dem Design der Ware begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung. Ein unterschiedlicher Ausfall von Produkten, insbesondere von Leder- und Textilartikeln, sowie auch in der Beschaffenheit einer Druck- oder Stickereiveredelung gelten als vertragsgemäß.

Ist eine Beanstandung berechtigt, so hat die Kampmann GmbH - International das Recht auf Nachbesserung oder auch auf teilweisen, bzw. vollständigen Austausch des beanstandeten Artikels. Werden Mängel nicht binnen einer angemessenen Frist behoben, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung. Es gilt der § 476a BGB.

Haftung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

Der Ausschluss gilt nicht in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder aus einem Beschaffungsrisiko. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. gemäß dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und nur bis zur maximalen Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, mindestens jedoch bis zu dem Betrag von 500.000,- Euro je Schadenfall begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

Datengebrauch und Speicherung

Die Kampmann GmbH - International weist darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendige, persönliche Daten mittels der EDV- Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Die persönlichen Daten werden gemäß §§ 28 + 33 des Bundesdatenschutzgesetzes streng vertraulich behandelt. Die Weitergabe an Dritte (z.B. Transportdienste) erfolgt ausschließlich im Rahmen der Auftragsausführung. Wir übernehmen keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung von persönlichen Daten über das Internet oder auch im Falle eines kriminellen Zugriffs Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz.

Urheberrechte

Jegliche Eigentums- und Urheberrechte über Marken, Abbildungen, Texte, Entwurfzeichnungen für Sonderanfertigungen, Stickereidesign, Erstlingsmustern, Kollektionszusammenstellungen, Shop-System oder anderen Unterlagen bleiben bei der Kampmann GmbH - International.

Links

Die Kampmann GmbH – International distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der mit unserer Homepage oder dem Shop-System verlinkter Seiten anderer Anbieter.

Recht

Falls der Besteller Kaufmann ist, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bielefeld (Deutschland) ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Im Übrigen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB´s und der Kaufverträge ganz oder teilweise im rechtlichen Sinne unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen auch rückwirkend durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.

Kampmann GmbH – International

Carl-Severing-Str. 60 – 62a

D - 33649 Bielefeld

Deutschland / Germany

Tel.  0049-521 / 45 26 26

Fax. 0049-521 / 45 23 47

info@kampmann-international.com

www.kampmann-international.com

Gf. Eveline Kampmann

Handelsregister  AG Bielefeld HRB 33916

USt-IdNr. DE 126947400

Steuer-Nr. 349 / 5737 / 2574